Die Verpflichtung zum Führen eines amtlichen Kennzeichens für im öffentlichen Verkehr eingesetzte Stapler ergibt sich aus § 4 Abs. 4 FZV. Dort heißt es u. a.:

§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge

(4) Kraftfahrzeuge nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und b) mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h muss der Halter zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit seinem Vornamen, Namen und Wohnort oder der Bezeichnung seiner Firma und deren Sitz kennzeichnen; die Angaben sind dauerhaft und deutlich lesbar auf der linken Seite des Fahrzeugs anzubringen.

Bei Staplern, deren Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt, muss bei Verkehr auf öffentlichen Straßen anstelle eines amtlichen Kennzeichens auf der linken Seite Firma und Sitz in unverwischbarer Schrift deutlich angegeben sein.

Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h unterliegen nicht der regelmäßigen Prüfung gemäß § 29 StVZO. Zudem sind Stapler, unabhängig von ihrer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit, von der Abgasuntersuchung gemäß § 47a StVZO ausgenommen.

Nach § 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) ist jeder Halter eines inländischen Fahrzeuges zur Zahlung von Kraftfahrzeugsteuer verpflichtet. Allerdings gibt es für Stapler eine Ausnahme. In § 3 KraftStG heißt es:

§ 3 Ausnahmen von der Besteuerung

Von der Steuer befreit ist das Halten von

1.Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind;

Da Stapler gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1a FZV vom Zulassungsverfahren befreit sind, muss für diese Fahrzeugart auch keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet werden.

Grundsätzlich muss gemäß § 1 des Gesetzes über Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz – PflVG) eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Dort heißt es:

§ 1 Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrecht zu erhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 StVG) verwendet wird.

Eine Ausnahme von der Versicherungspflicht besteht nach der in § 2 PflVG enthaltenen Auflistung u. a. für Halter von:

• Kraftfahrzeugen mit einer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h
• selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h, wenn diese den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen.

Nach neuer Rechtslage ist daher der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Stapler nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben. Wir empfehlen Ihnen jedoch mit Ihrer Versicherung abzuklären, ob durch den Einsatz eines Staplers verursachte Personenschäden, Sachschäden und sonstige Vermögensschäden von Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt sind.

Für den innerbetrieblichen Bereich findet die Unfallverhütungsvorschrift „Flurförderzeuge“ (BGV D27) Anwendung. Dort ist der Auftrag zum selbstständigen Steuern von Flurförderzeugen in § 7 Abs. 1 geregelt. Hiernach darf der Unternehmer mit dem selbstständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz (z. B. Gabelstapler) nur Personen beauftragen, die mindestens 18 Jahre alt sind, für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind, ihre Fähigkeit nachgewiesen haben und vom Unternehmer schriftlich mit der Führung beauftragt wurden.

Wird mit dem Stapler öffentlicher Verkehrsraum befahren, so gelten zusätzlich das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrs-Ordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung. Nähere Details sind aus Tabelle 2 zu entnehmen.

Weitere Informationen auf der Website des Kraftfahrt-Bundesamtes (www.kba.de, Suchbegriff: Führerscheinumtausch).

Anders unter Umständen für die Zeit der Betriebsruhe:

• im allgemein zugänglichen Parkhaus, auch Warenhausparkplatz
• alle der ordnungsgemäßen Benutzung dienenden Fahr- und Stellflächen
• ferner ein der Öffentlichkeit zugänglicher Firmenparkplatz
• ein von Bewohnern und Kunden verschiedener Firmen benutzter Hinterhofparkplatz
• die Fahrbahn eines allgemein zugänglichen Kaufhaus-Betriebshofs
• die Fußgängerzone eines Einkaufszentrums
• umzäuntes, nur durch Tore zugängliches Großmarktgelände, das Käufern ohne Begrenzung auf bestimmten Personenkreis offen steht, auch wenn für Zufahrt mit Fahrzeugen Parkerlaubnis verlangt wird, anders, wenn Ausweis der Markthallenverwaltung erforderlich ist
• Wege auf privatem Fabrikgelände, soweit sie jedermann offen stehen, auch wenn durch Schild Privatstraße gekennzeichnet und nachts durch Schranke geschlossen
• Privatfahrbahnen auf großem, jedermann mit Passierschein zugänglichem Betriebsgelände ohne weitere Kontrolle
• die Zufahrten zu geöffneten Tankstellen und der Raum bei den Zapfstellen, außer bei Betriebsruhe
• das Tankstellengelände trotz Betriebsruhe, jedoch dann, wenn vom Berechtigten keine Maßnahmen gegen seine Benutzung z. B. als Parkplatz ergriffen werden
• zum öffentlichen Verkehrsgrund gehört die nach dem Entgelt zu befahrende Zufahrt zum Waschbereich einer Tankstelle
• das nach Lösen einer Eintrittskarte jedermann zugängliche Gelände eines Reitvereins bei Turnierveranstaltungen
• Öffentlicher Verkehrsraum ist wegen der Vielzahl der möglichen Benutzer u. U. auch ein größeres, mit VZ versehenes Klinikgelände
• bei allgemeiner Zugänglichkeit auch trotz Umzäunung und Kontrollschranke, eine städtische Mülldeponie auch bei Benutzungsbeschränkung auf Ein- und Umwohner

Folgende Flächen wurden im Einzelfall als reines Privatgelände gewertet:4)

Verkehrsfläche

• Betriebs- oder Werksgelände, wenn die Fläche nur bestimmten Firmenkunden offen steht
• Hofgrundstücke
• Zierrasenflächen ohne öffentliche Nutzung
• Mieterparkplätze mit ausgewiesenen Stellplätzen
• ein Straßengraben
• ein durch unversenkte Bordsteine von der Fahrbahn getrennter Grünstreifen zum Gehweg hin, ebenso Grünstreifen, die durch Anlage oder Bewuchs offensichtlich der Verkehrsbenutzung entzogen sind
• ein Parkhaus außerhalb der Öffnungszeit (Restverkehr unter Wächteraufsicht)
• Tankstellengelände während der Betriebsruhe, soweit der Inhaber seinen Willen erkennbar gemacht hat, für diese Zeiten keinen öffentlichen Verkehr zu dulden (z. B. Abschalten der Zapfsäulen und der Beleuchtung)
• ein durch einen entfernbaren Zaun und Verbotstafeln allgemein gesperrter Weg, auch wenn er bestimmten Personen freigegeben ist
• ein für alle Verkehrsarten gesperrter Weg (Kz 2), auch bei vorübergehender Baustellenabsperrung für deren Dauer, jedoch nur bei Absperrung durch feste bauliche Einrichtungen, nicht schon durch bloße Absperrgeräte
• für Renndauer abgesperrter Straßenraum während der Absperrdauer
• der Privatweg nur zu einem einzigen Haus bei alleiniger Benutzung durch Bewohner und deren Besucher
• ein zu einem Wohngebäude gehörender Garagenvorplatz (auch ohne Absperrung)
• ein Hof ausschließlich als Wohnungszugang, Garagenhof und Entladeplatz für Anlieger. Der Begriff des geschlossenen Privatwegs ist eng auszulegen und auf enge Wege beschränkt
• bei Unterscheidung zwischen öffentlichem Weg und Grundstücksausfahrt kann es nur auf allgemein sichtbare Merkmale ankommen
• kein öffentlicher Verkehrsraum sind Wege auf Werksgelände, soweit es nicht allgemein zugänglich ist
• Großmarktgelände nur für Benutzer mit Ausweis der Markthallenverwaltung
• Kasernengelände; auch nicht bei recht weitem, aber geschlossenem Benutzerkreis
• nichtöffentlich ist ein Parkplatz bei Beschränkung des Zugangs auf Personen, die in enger persönlicher Beziehung zum Berechtigten stehen oder aus Anlass der Platzbenutzung treten
• ein Parkplatz, der den Mitarbeitern bestimmter Firmen vorbehalten ist, während die Benutzung durch die Allgemeinheit nicht geduldet wird
• ein Privatparkplatz, den allein bestimmte Garagenmieter zum Ein- und Ausfahren benutzen dürfen
• ein Hofparkplatz mit den Mietern zugewiesenen Stellplätzen auch dann, wenn sie von Besuchern der Mieter benutzt werden
• ein den Bewohnern eines Wohnblocks vorbehaltenes, in dessen unmittelbarer Nähe befindliches Parkdeck auch ohne Absperrung und Hinweisschild, wenn sich aus seiner baulichen Gestaltung die Beschränkung auf einen bestimmten Benutzerkreis ergibt
• eine von einem Hausbewohner gemietete Parkbucht vor dem Haus, auch ohne Absperrung, sofern eine andere deutliche Abgrenzung vom öffentlichen Verkehrsraum erkennbar ist.

Nach der Rechtssprechung des BGH sind "beschränkt öffentliche Verkehrsflächen" faktisch für jedermann zugänglich. In diesem Sinne sind sie den "öffentlichen Straßen" gleichzusetzen.

Beispiele hierfür:

• Parkhäuser, Tankstellen, Parkplätze von Supermärkten oder Gaststätten
• Auch ein abgezäuntes oder von Mauern umschlossenes Gelände

Hingegen handelt es sich um "nicht-öffentliche Verkehrsflächen", wenn z.B.:

• eine Ausgrenzung von Betriebsfremden am Betriebsgeschehen durch Kontrolle eines Verantwortlichen vorgenommen wird oder
• durch Sicherheitsmaßnehmen ein Auschluß von Betriebsfremden am Betriebsgeschehen sichergestellt wird